In der Pflege gilt seit heute ein Mindestlohn

24.04.2009 - Berlin [afp].

Der Weg für die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen ist endgültig frei. Die Regelung zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurde am Donnerstag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am heutigen Freitag in Kraft, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Die neuen Branchen sind die Pflege, Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdienste und Weiterbildung. Mit der Ausweitung erhöht sich die Zahl der Arbeitnehmer, für die das Entsendegesetz gilt, um 1,2 Million auf vier Millionen. Mit Inkrafttreten können die Tarifvertragsparteien in den nunmehr einbezogenen Branchen einen gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung ihres Tarifvertrages stellen. Für die Pflege treten spezielle Regelungen in Kraft, die die Besonderheiten der Branche berücksichtigen.